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Aktuelles

Angestrebte Energieverbrauchsenkung im Gebäudesektor wurde nicht erreicht

Der Endenergieverbrauch im Gebäudesektor ist 2019 um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit werde das Einsparziel für 2020, ein Minus von 20 Prozent zum Wert von 2008, nicht erreicht werden können, erklärt die Bundesregierung im Achten Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“, den sie als Unterrichtung (19/26640) vorgelegt hat. Die bisherige Senkung von einem Prozent jährlich konnte somit nicht weiter eingehalten werden. Neue Impulse setzen soll nun beispielsweise die Renovierungsstrategie für Gebäude. Auch der CO2-Preis soll Anreize schaffen, Gebäude energiebewusst umzurüsten und zu sanieren. Die Abgaben sollen konsequent wieder in denselben Bereich zurückinvestiert werden.

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Wallbox-Förderung wird um weitere 100 Millionen Euro erweitert

Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. Das gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) heute in einer Pressemitteilung bekannt. Insgesamt stehen hierfür nun 400 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.

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TKG-Novelle: Bundesregierung greift vom Bundesrat geforderte Nachbesserungen bei geplanter Streichung des Nebenkostenprivilegs nicht auf

Dem Bundesrat geht der Entwurf für eine Telekommunikationsnovelle im Verbraucherschutz nicht weit genug. Es müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Schutz und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (19/26108), die die Bundesregierung zusammen mit einer Gegenäußerung als Unterrichtung (19/26964) vorgelegt hat.

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Mietspiegelreform: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Bei der laufenden Reform zum Mietspiegel (» der VDIV berichtete) hatte sich der Bundesrat jüngst gegen „die äußerst streitanfällige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen“ ausgesprochen. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (19/26918) sieht aber keine Neufassung des § 558a Abs. 3 BGB vor. Somit bleibt das Instrument der Vergleichswohnung bestehen.

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Stagnierende Wohneigentumsquote: Es fehlt an Förderung

Die Preise für Wohneigentum sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, gerade in den Ballungszentren, und die Dynamik liegt noch höher als bei Mietwohnungen. Dennoch ist Wohneigentum nicht grundsätzlich unbezahlbarer geworden. Dass die Quote auf ihrem niedrigen Niveau stagniert, liegt vielmehr an zu wenig Förderung, wie ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

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